Verfassungsgerichtshof

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  1. Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland
    Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland dienen dem Nichtraucherschutz, also dem Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen. Sie sind zum Teil eine Angelegenheit des Bundes (= Bundesrecht: Jugendschutz, Arbeitsschutz, …), zum ...
  2. Kommentar zur Raucherklage
    Kein Anlass zu Wehklagen, aber auch nicht zu Triumphgeheul! Im Rahmen einer Eilentscheidung, die der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof zur Klage von Gastwirten gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes zu fällen hatte, ...

 

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