Kommentar zum Rauchverbot

In keinem anderen europäischen Land haben die Vertreter der Tabak-Industrie derart großen Einfluss wie in Deutschland. Deshalb verwundert der nun gefundene faule Kompromiss zum Nichtraucherschutz keineswegs.

Dass das Qualmen künftig nur in Restaurants verboten, in Bars und  Kneipen aber weiter erlaubt sein soll, ist vor allem eine Zumutung für die Beschäftigten. Sie werden nach wie vor gezwungen sein, ihren Job unter gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen zu verrichten, die nichtrauchende Arbeitnehmer ansonsten nicht mehr hinnehmen müssen. Darüber hinaus darf man gespannt sein, zu welchen Streitigkeiten die Unterscheidung zwischen einer Speise- und einer Schankwirtschaft noch führen wird. Hier gibt es reichlich Spielraum für juristische Auseinandersetzungen.

Zu begrüßen hingegen ist der Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe, Zigaretten künftig nur noch an Erwachsene zu verkaufen. Dass aus Gründen des Jugendschutzes Diskotheken zu Speisegaststätten erklärt werden sollen, zeigt, welche Klimmzüge erforderlich sind, weil die Union vor einem konsequenten Nichtraucherschutz zurückschreckt. Den Bundesländern bleibt es vorbehalten, die Regelungen zu verschärfen. Dass sie davon Gebrauch machen, ist nicht nur im Sinne des Föderalismus zu wünschen. Es wäre auch ein Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber der in Berlin so hofierten Zigaretten-Lobby.

Südwest Presse
Artikel vom 1. Dezember 2006

 

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