Einführungsgesetz

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Definition Einführungsgesetz: Ein Einführungsgesetz wird in der Regel als Gesetz für ein umfangreiches Gesetzeswerk erlassen, das an die Stelle einer bestimmten früheren Kodifizierung tritt oder große Bereiche des Rechts regelt. Das Einführungsgesetz wird im gleichen Gesetzgebungsverfahren wie das einzuführende Gesetz erlassen.

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  1. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
    Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) mit Sitz in Offenbach am Main hat als Oberbehörde des Bundes das Branntweinmonopol zu verwalten. Ihre Hauptaufgaben sind die Übernahme des im Monopolgebiet ...

 

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