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Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine Entscheidung in diesem aufgeladenen Streitthema jedenfalls nicht legitimieren.
Zumal sich die Politik bestens blamiert hat bei der Suche nach einer klaren Lösung, sich im Kleinklein von Ausnahmeregelungen verheddert und vor lauter Ängstlichkeit aufgegeben hat. Dass die Menschen derlei Gehampel ablehnen, hat die CSU mit voller Wucht zu spüren bekommen: Die Bayern haben's der Landesregierung mit einer Backpfeife heimgezahlt, deren Knall man bundesweit nicht überhören sollte.
Ungeachtet der Frage, ob es schon aus technischen Gründen je zu einem Volksentscheid in NRW kommen könnte, darf man die Regierenden aber nicht aus ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz entlassen. Auf den haben auch die An-gestellten in der Gastronomie ein Recht. Das Haus Rösler hat sich in vorauseilendem Ungehorsam bereits für nicht zuständig erklärt, auf die Länder verwiesen.
Man darf gespannt sein, ob Rot-Grün die Kraft hat für einen Nichtraucherschutz, der den Namen verdient. An der Legende, ein Rauchverbot im Lokal sei das Ende der Lebensfreude, sollte man jedenfalls nicht weiter stricken.
Frank Preuß
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