In einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor der beabsichtigten dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer gewarnt. Nach Auffassung der Zollgewerkschaft drohen sowohl Mindereinnahmen für die Haushalte als auch eine Zunahme von Schmuggel und Kriminalität.

In einer umfassenden Stellungnahme kommt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerk-schaft, mit 30.000 Mitgliedern repräsentative Zollgewerkschaft in Deutschland, zu dem Ergebnis, dass Mehreinnahmen für die Haushalte aus Tabak- und Umsatzsteuer in nur geringem Umfang oder möglicherweise gar nicht zu erzielen sein werden.

Zwar sei mit einem gesundheitspolitisch wünschenswerten Rückgang der Zahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland zu rechnen, doch dies um einen hohen Preis: Die Gewerkschaft befürchtet nämlich eine massive Zunahme des Zigarettenschmuggels, sowohl des Kleinschmuggels als auch des der organisierten und schwe-ren Kriminalität zuzurechnenden banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels.

Anhand von Modellrechnungen der Zollgewerkschaft wird deutlich, dass die Einnahmen an Umsatz- und Tabaksteuer wegbrechen werden, weil der legale Konsum von Zigaretten zurückgehen wird und zugleich ein außerordentlicher Anreiz zum Schmuggel besteht. Dieser Gefahr könne nur durch Absehen von den Steuerplänen oder auch verschärfte Kontrollen sowie größerem Einsatz bei der Bekämpfung des Schmuggels im Hinterland begegnet werden.