Gesetz und Politik: Nachrichten

Drogendeals im Web in Geheimsprache eingetütet

31.08.2016 – Drogendealer ziehen sich immer häufiger in die Anonymität des Internets zurück und erschweren Ermittlungen der Polizei mittels gefinkelter Geheimsprachen. Zu dieser Erkenntnis kommen Experten wie Bruce Stanley von der Recovery-Einrichtung Spring to Life."Wir stellen derzeit ...

NRW kehrt bei Drogen ab Juni zu alten Eigenbedarfsmengen zurück

29.05.2011 – In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen - 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe). Justizminister Thomas ...

Tabakriesen kämpfen gegen Rauchergesetze

15.11.2010 – Die weltweiten Bemühungen die Raucherzahlen zu senken, sind der Tabakindustrie ein Dorn im Auge. Unternehmen wie Philip Morris International oder British American Tobacco sind deshalb in unterschiedlichen Ländern aktiv und versuchen so, auf die Gesetzgebung und Regulierung ...

Kommentar: Erhöhung der Tabaksteuer Rechnung geht in Rauch auf

10.11.2010 – Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen Steuererhöhungen nicht ins Konzept der schwarz-gelben Deutschland-ist-im-Aufschwung-Koalition, aber weil Rauchen pfui ist, dürfen die Betroffenen nicht laut meckern und müssen ...

Frühe Prävention ist wichtig

17.10.2010 – Der Plan von NRW-Innenminister Ralf Jäger, schon Neunjährige bei Bedarf intensivpädagogisch betreuen zu lassen, mutet radikal an. Ist es richtig, Kinder schon in diesem frühen Alter in ein Erziehungsheim zu stecken? Die Antwort lautet Ja.Immer häufiger werden schon Grundschüler ...

Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV

25.09.2010 – Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt. Der Staat gebe viel Geld aus, um über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, ...

Ifo-Chef Sinn: Kein Ausgleich für Zigaretten und Alkohol bei Hartz IV

25.09.2010 – Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und Alkohol  zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu ...

Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen

02.09.2010 – In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen liefen derzeit auf "unterer ...

Tschechien definiert "geringe Mengen" für den Drogenbesitz zum Eigenbedarf

20.01.2010 – Heroin, Kokain, Ecstasy und LSD: in Deutschland ist der Besitz strafbar, in Tschechien gibt es seit dem 1. Januar 2010 eine Neuerung. Der Besitz in geringen Mengen zum Eigenkonsum wird nicht strafrechtlich verfolgt. Damit ist das Land in Bezug auf die Drogenpolitik liberaler als ...

UNO wirft Banken Rettung durch Drogengelder vor

14.12.2009 – In der Hochblüte der weltweiten Finanzmarktkrise hat die Bankenbranche offenbar verzweifelt auf den plötzlichen Mangel an Liquidität reagiert. Dem UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge waren Drogengelder teilweise die einzig verfügbaren Mittel, nachdem ...

 

 

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