Tabaksteuererhöhung: "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt"

Als erstes Anzeichen für Ausweichreaktionen von Händlern und Konsumenten auf die Tabaksteuererhöhung wertet der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das in den letzten Monaten zu verzeichnende kräftige Absatzplus bei Tabakwaren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis März 2011 in Deutschland 17,5 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahreszeitraum. "Die legalen Hamsterkäufe können nach dem Stichtag 1. Mai schnell in Schmuggelkäufe umschlagen", warnt BDZ-Chef Klaus H. Leprich.

Bereits bei der Sachverständigenanhörung zur Tabaksteuererhöhung im November 2010 hatte Leprich einen drohenden Kriminalitätsschub prognostiziert. Folge der Anhebung werde eine erhebliche Zunahme des Schmuggels von Zigaretten und der Einfuhr von Zigarettenfälschungen sein. Leprich befürchtet, dass die Tabaksteuererhöhung zum "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt" verkommt.

Die bisherigen Erfahrungen sprächen dafür, dass die Konsumenten nach der Tabaksteuererhöhung verstärkt auf Schmuggelware zurückgriffen, betont Leprich. Zudem verweist er auf den Einbruch um rund 44 Prozent bei der Menge der durch den Zoll sichergestellten Schmuggelzigaretten im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr. Er kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium bisher jede Erklärung dafür schuldig geblieben sei.

Anders als die Tabaklobby hatte die Zollgewerkschaft an die Politik appelliert, auf eine Erhöhung der Tabaksteuer zu verzichten. Die gesundheitspolitische Lenkungswirkung und die fiskalischen Effekte hält der BDZ für fraglich und beruft sich auf handfeste Zahlen. Wenn die Einnahmen aus der Tabaksteuer trotz fünf Tabaksteuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 bei rund 14 Milliarden Euro stagnierten, werde deutlich, dass sich das Drehen an der Steuerschraube als weitgehend wirkungslos oder gar kontraproduktiv erwiesen habe.

Der Tabakindustrie wirft Leprich vor, dem Anstieg des Schwarzmarkts Vorschub zu leisten, indem sie die Tabaksteuererhöhung als Vorwand für einen kräftigen zusätzlichen Preisaufschlag nutze. Mit einer Verteuerung um durchschnittlich 20 Cent pro Schachtel gehe sie über die Steuererhöhung weit hinaus und schade sich damit selbst. Der Zollgewerkschafter, der auch Vizepräsident der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) ist, fordert, die Steuern und damit die Verkaufspreise für Zigaretten EU-weit anzugleichen und die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels deutlich zu verstärken.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Artikel vom 21. April 2011

 

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